Inhaltlich verantwortlich gemäß §10 Absatz 3 MDStV: Karin Liehr

KARIN LIEHR | Correo de Costa Rica | Plaza Mané Caribe | Puerto Viejo | 70403 Costa Rica

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Karin Liehr | c/o Achim Liehr | Münchwälder Str. 32 | 68219 Mannheim

© Alle Texte, Inhalte sowie Bildgrafiken unterliegen dem Copyright von Karin Liehr.


|| ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

KARIN LIEHR (FAVOR-IT Design). Nachfolgend nur Karin Liehr genannt. Allen Angeboten, Aufträgen und sonstigen Arbeiten liegen diese Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch mündliche oder schriftliche Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

1. Urheberschutz und Nutzungsrechte
1.1 Regelfall: Das Auftragswerk. Der Karin Liehr erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

1.2 Sämtliche Arbeiten (Entwürfe und Reinausführungen/Computerdaten) von Karin Liehr sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Ohne Zustimmung von Karin Liehr dürfen sämtliche Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

1.4 Die Werke von Karin Liehr dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des Gesamthonorars einschließlich sämtlicher Nebenleistungen.

1.5 Wiederholungsnutzungen, auch von Teilen des Werkes (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von Karin Liehr.

1.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von Karin Liehr.

1.7 Die von Karin Liehr zur Abstimmung erstellten Ideen, Konzepte und Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur zum Zwecke der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage des Auftraggebers, die zur Verfügungstellung an Dritte oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Weiterbearbeitung eines Entwurfs für eigene Präsentationen. Werden die Ideen, Konzepte und Entwürfe dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts durch den Auftraggeber eingesetzt, steht Karin Liehr mindestens ein Schadenersatz in Höhe des doppelten Angebotspreises bzw. der vereinbarten Vergütung zu.

1.8 Über den Umfang der Nutzung steht Karin Liehr jederzeit ein Auskunftsanspruch zu.

2. Honorar und Zahlungsbedingungen
2.1 Entwurf und Reinausführung/Computerdaten sowie die Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet Karin Liehr: a) das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit und b) das Honorar für Reinausführung/Computerdaten.

2.2 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet Karin Liehr ein Abschlagshonorar.

2.3 Die Berechnung der Honorare richtet sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer. Dies gilt insbesonders für die Berechnung der Nutzungshonorare; auch, wenn diese nicht gesondert aufgeführt sind. Sind Nutzungshonorare innerhalb eines Rechnungsbetrages pauschal enthalten, berechnet sich eine weitere Nutzung nach den Berechnungslisten des BDG, sofern nichts anders vereinbart wurde. Die Höhe des Nutzungshonorars kann in diesem Fall die Höhe der pauschalen Vereinbarung übersteigen.

2.4 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen ist nicht berufsüblich und wird von Karin Liehr abgelehnt. Jede Tätigkeit ist kostenpflichtig.

2.5 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen, sowie seine sonstige Mitarbeit, haben keinen Einfluß auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, daß dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.6 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt eine Akontozahlung in Höhe von mindestens 35 % aus der Gesamtsumme vor Arbeitsbeginn als vereinbart. Die Honorare und sämtliche anderen Rechnungsbeträge sind spätestens bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar/-betrag jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann Karin Liehr Abschlagszahlungen verlangen.

2.7 Befindet sich der Auftraggeber/Verwerter im Zahlungsrückstand, so behält es sich Karin Liehr vor, Zinsen in Höhe des aktuellen Zinssatzes für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 10% per anno, dem Auftraggeber/Verwerter in Rechnung zu stellen.

2.8 Befindet sich der Auftraggeber/Verwerter im Zahlungsrückstand, so steht es Karin Liehr frei vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Auftraggeber/Verwerter dennoch verpflichtet, den vereinbarten bzw. angefallenen Rechnungsbetrag vollständig zu entrichten, verliert allerdings sofort sämtliche vorab eingeräumten Nutzungsrechte. Jede weitere Nutzung aller Arbeiten ist somit verboten. Karin Liehr behält es sich vor, die Kunden/Auftragnehmer des Auftraggebers/Verwerters davon in Kenntnis zu setzen um diese vor der Haftung als mögliche sogenannte Störer zu verschonen. Bereits getätigte weitergehende Investitionen des Auftraggebers /Verwerters, z. B. für den Druck der Geschäftspapierausstattung oder die Herstellung und Nutzung von Werbemitteln wären in diesem Fall vergeblich gewesen. Karin Liehr kann für den entgangenen Umsatz des Auftraggebers/Verwerters, bzw. Regress­forderungen seitens der Kunden/Auftragnehmer des Auftraggebers/Verwerters nicht haftbar gemacht werden.

2.9 Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von Karin Liehr zu verantworten sind, von einem Vertrag oder Projekt zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von Karin Liehr nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 25% des Nettoauftragswerts, als vereinbart.

2.10 Sämtliche Arbeiten/Leistungen welche bei Angebotsstellung noch nicht bekannt bzw. erkennbar waren, z. B. Änderungen des Auftraggebers, Erweiterung des Auftragsumfangs oder techn. Notwendigkeiten, die aber zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung anfallen, bedürfen, falls nicht ausdrücklich vom Auftraggeber/ Verwerter gewünscht, keines weiteren Angebotes und sind wie alle anderen Arbeiten kostenpflichtig.

2.11 Sämtliche Arbeiten/Leistungen welche durch optisch oder technisch mangelhafte Vorlagen des Auftraggebers/Verwerters notwendig werden, sind wie alle anderen Arbeiten kostenpflichtig. Die Entscheidung darüber, welche Arbeiten dafür notwendig sind, obliegt Karin Liehr.

2.12 Sämtliche Honorare und anderen Kosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten sind. Jede schriftliche Mahnung ist kostenpflichtig und wird mit EUR 10,- in Rechnung gestellt.

3. Fremdleistungen Dritter, Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten
3.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderungen von Reinausführung/Computerdateien, sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Auftragsorganisation, Handling, Produktionsüberwachung und Ähnliches) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

3.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten sowie Kurier- und Versandkosten sind vom Auftraggeber/Verwerter zu erstatten.

3.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber/Verwerter zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen berechnet.

3.4 Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z. B. Fotoaufnahmen, Modelle) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z. B. Programmierung, Softwareentwicklung, Druckvorstufe, Druckausführung, Versand) nimmt Karin Liehr nur aufgrund der mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor. Dies gilt ebenso bei einer Vorfinanzierung durch Karin Liehr.

3.5 Soweit Karin Liehr Fremdleistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter Karin Liehr von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

3.6 Die Vergütung von Zusatzleistungen ist nach deren Erbringen fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zuzüglich Umsatzsteuer zu entrichten sind.

3.7 Der Auftraggeber/Verwerter vertraut grundsätzlich der Richtigkeit aller Angaben (z. B. Stundenanzahl, Notwendigkeit und Anzahl von Kurierfahrten) von Karin Liehr und akzeptiert diese vorbehaltlos.

4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr
4.1 An sämtlichen Arbeiten von Karin Liehr werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen.

4.2 Entstandene Computerdaten (offene Druckdaten, Software Source-Codes etc.) sind Arbeitsmittel und damit Eigentum von Karin Liehr. Der Auftraggeber/Verwerter hat keinerlei Anrecht auf Herausgabe oder anderweitigen Zugriff. Die Sicherung von Computerdaten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers/Verwerters und ist kostenpflichtig.

4.3 Entwürfe, Layouts und Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an Karin Liehr zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Verlust oder Beschädigung der Vorlagen und/oder Originale ist Schadenersatz zu leisten.

4.4 Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.

5. Korrektur und Produktionsüberwachung
5.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Karin Liehr unaufgefordert Korrekturmuster vorzulegen.

5.2 Die Vervielfältigung eines Werkes wird von Karin Liehr nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist Karin Liehr ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen.

6. Haftung und Beanstandungen
6.1 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von Karin Liehr nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

6.2 Soweit Karin Liehr auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen in Auftrag gibt, haftet Karin Liehr nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

6.3 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an Karin Liehr, stellt er Karin Liehr von der Haftung frei.

6.4 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung von Karin Liehr nicht ausgeschlossen.

6.5 Beanstandungen jeglicher Art sind nur innerhalb einer Woche nach Vorlage/Empfang der Arbeit/Rechnung zulässig.

7. Belegexemplare, Referenzen und Lizenzierungen
7.1 Von vervielfältigten Werken sind Karin Liehr mindestens 10 ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen. Bei wertvollen Stücken ist eine angemessene Anzahl zu überlassen. Sämtliche Arbeiten dürfen im Rahmen der Eigenwerbung verwendet werden. Zu Werbezwecken darf Karin Liehr, ausgewählte Kunden – als Referenzkunden – auf seinen Internetseiten oder Printprojekten, sofern dies der Auftraggeber nicht ausdrücklich schriftlich untersagt, veröffentlichen.

7.2 Alle Lizenzen für lizenzpflichtige Bilder, die in den Referenzen und Projektbeispielen im Rahmen der Eigenwerbung gezeigt werden, unterliegen der Lizenzvereinbarung der Bildagentur und/oder Referenz-Kunden und sind als Teil der Referenz zu sehen. Diese stellen explizit keine Eigennutzung durch Karin Liehr dar. Karin Liehr lizensiert keine Bilder, Grafiken und Audiofiles für Projekte – Die Kunden sind für die Lieferung von Bildern, Grafiken und Audiofiles selbst verantwortlich und haben die Rechte gegebenenfalls mit einem Anwalt abzusichern.

7.3 Karin Liehr wird für jeden Auftrag bzw. für jedes Projekt individuelle Leistungen erbringen. Typische Gestaltungselemente wie Linien, Verläufe, Farben, et cetera oder einzelne grafische Elemente wie Icons, Buttons et cetera oder Codes in html-Sprache, css-Dateien et cetera werden zwangsläufig immer wieder von Karin Liehr für einzelne Auftragsbearbeitungen verwendet, so dass der Auftraggeber daran – auch nach Erwerb eines Nutzungsrechtes an den zuvor aufgezählten Leistungen von Karin Liehr – ausdrücklich keine Exklusivrechte erwirbt. Sollte Karin Liehr im Einzelfall Grafiken oder Schriften aus lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen entnommen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens von Karin Liehr eingesetzte Designbestandteile auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber Karin Liehr erhoben werden. Außerdem behält sich Karin Liehr das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch »exklusives« Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr und der Beschaffungsaufwand vom Auftraggeber vergütet bzw. direkt abgewickelt werden.

8. Gestaltungsfreiheit
8.1 Die Gestaltungsfreiheit von Karin Liehr darf durch das Vertragsverhältnis nicht eingeschränkt werden. Der Auftraggeber/Verwerter kann die Abnahme der bestellten Arbeiten nur unter den in den Werkvertragsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 631 ff, BGB) genannten Voraussetzungen ablehnen.

8.2 Der Auftraggeber/Verwerter darf Karin Liehr nur solche Vorlagen (Fotos, Modelle, Muster et cetera) überlassen, zu deren Vervielfältigung er berechtigt ist. Auf Verlangen von Karin Liehr hat der Auftraggeber/Verwerter seine Berechtigung nachzuweisen. Der Auftraggeber/Verwerter stellt Karin Liehr von allen Forderungen, die auf einer Verletzung dieser Verpflichtung beruhen, frei.

9. Abtretungsausschluss
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Forderungen gegen Karin Liehr aus der Vertragsbeziehung mit Karin Liehr ohne deren Zustimmung abzutreten.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Diese AGBs unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertrags- und Rechtsordnungen. Ausschließlicher Gerichtstand ist Nürtingen. Soweit nicht anders vereinbart ist der Erfüllungsort für beide Teile Nürtingen, Deutschland.

11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.